Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZ) der Firmengruppe Enno Roggemann
(einschließlich Sperrholz Koch GmbH und Engelhard & Flatscher GmbH & Co KG)

1. GELTUNG

  • 1.1 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten die nachstehenden "Allgemeinen Lieferungsund Zahlungsbedingungen" (ALZ) für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich hierbei erbrachter Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbständigen Beratungsvertrages sind – mit den Unternehmen der Firmengruppe Enno Roggemann im Geschäftsverkehr mit Unternehmern i. S. des § 14 BGB.
  • 1.2 Ergänzend gelten die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebräuche ). Widersprechen sich die Tegernseer Gebräuche mit diesen AZL, gelten vorrangig die AZL.
  • 1.3 Der Geltung abweichender Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn ihrer Einbeziehung vom Verkäufer nicht ausdrücklich widersprochen worden ist oder er in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen ausführt.
  • 1.4 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die ALZ auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.
  • 1.5 Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Die Vollmacht zur Erteilung von Garantien und Zusicherungen beschränkt sich auf Geschäftsführer, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte.

2. ANGEBOTE UND VERTRAGSABSCHLUSS

  • 2.1 Die in Katalogen aller Veröffentlichungsformen, in elektronischen Medien und sonstigen Werbeaussendungen enthaltenen Angaben sind für den Verkäufer freibleibend. Sie stellen kein bindendes Angebot dar; der Verkäufer übernimmt damit kein Beschaffungsrisiko. Der Verkäufer behält sich vor, auch während der Gültigkeitsdauer des Kataloges Produkte aus dem Programm zu nehmen bzw. zu ersetzen, Preise und sonstige Bedingungen zu ändern sowie Produkteigenschaften zu ändern. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
  • 2.2 Der Verkäufer ist berechtigt, an ihn gerichtete Angebote innerhalb von 14 Tagen anzunehmen.
  • 2.3 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

3. DATENSPEICHERUNG

  • Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Verkäufer oder beauftragte Partnerunternehmen die persönlichen Informationen des Käufers zum Zwecke der Identitätsund Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) übermitteln und von diesen Auskünfte über den Käufer sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren erhalten darf.

4. LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG, LIEFERFRISTEN UND VERZUG

  • 4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager des Verkäufers oder eines seiner Lieferanten. Soweit nicht anders vereinbart, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Lieferung auf den Käufer über, wenn der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder er der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob Teillieferungen erfolgen und wer die Versandkosten trägt. Die Gefahr geht auf den Käufer auch dann über, wenn der Käufer in Annahmeverzug ist.
  • 4.2 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.
  • 4.3 In Angeboten oder Auftragsbestätigungen genannte Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht im Einzelfall eine Lieferfrist verbindlich vereinbart wurde. Die Einhaltung einer vereinbarten verbindlichen Lieferfrist durch den Lieferanten setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien bei Vereinbarung des Liefertermins abschließend geklärt sind und der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen, einschließlich etwaiger Vorauszahlungspflichten, termingerecht erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall oder werden nachträgliche Änderungen des Liefergegenstandes vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer die Verzögerung ausschließlich zu vertreten hat. Im Falle unverbindlicher Lieferfristen kommt der Verkäufer nicht vor erfolglosem Ablauf einer vom Käufer bestimmten, angemessenen Frist zur Lieferung in Verzug. Der Käufer darf den Ablauf einer solchen Frist nicht auf einen früheren Termin als vier Wochen nach dem unverbindlichen Liefertermin festsetzen.
  • 4.4 Der Verkäufer kommt nicht in Verzug, wenn seine Lieferanten ihn aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegen, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefern.
  • 4.5 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand das Lager des Verkäufers oder Lieferanten vor Fristablauf verlassen hat oder, im Fall der vereinbarten Holschuld bzw. des Annahmeverzugs des Käufers, die Versandbereitschaft gemeldet ist.
  • 4.6 Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert oder befindet er sich im Annahmeverzug, so werden ihm die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Verkäufers mindestens jedoch 1% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Lagerung, berechnet, es sei denn, der Käufer weist einen geringeren Schaden nach. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen.
  • 4.7 Kommt der Verkäufer in Verzug und erwächst dem Käufer hieraus ein Schaden, so ist der Käufer berechtigt, zur Abgeltung sämtlicher auf verzögerte Belieferung gestützter Ansprüche des Käufers, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der verspätet geliefert wurde. Die Verzugsentschädigung wird nicht fällig, wenn der Verzug nicht länger als zehn Werktage andauert. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt vorbehalten.
  • 4.8 Die Lieferfrist verlängert sich auch innerhalb eines Verzuges angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege ), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.
  • 4.9 Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat er nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen eventuelle ihm gegen seinen Vorlieferanten zustehende Ansprüche an den Käufer abzutreten.
  • 4.10 Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt.

5. PREISE, ZAHLUNG

  • 5.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise „ab Werk“ (Incoterms 2010) des Verkäufers oder von einer anderen vom Verkäufer angegebenen Anschrift aus, ausschließlich Verpackung. Etwaige anfallende Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen gesetzlichen Satz separat berechnet und ist vom Käufer zu zahlen.
  • 5.2 Durch Änderungswünsche des Käufers entstehende Mehrkosten kann der Verkäufer dem Käufer auch dann in Rechnung stellen, wenn er solchen Änderungswünschen zugestimmt und den Käufer nicht vorher auf die Entstehung von Mehrkosten hingewiesen hat.
  • 5.3. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig. Der Käufer gerät mit seiner Zahlungsverpflichtung spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es dafür einer gesonderten Mahnung bedarf.
  • 5.4 Schecks werden stets nur zahlungshalber, nicht an Zahlungsstatt hereingenommen. Im Falle eines Scheckprotestes kann der Verkäufer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks sofortige Barzahlung verlangen.
  • 5.5 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens aber in Höhe von 10% zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass dem Verkäufer ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen außerhalb der vereinbarten Skontofrist oder in Verzug befindet.
  • 5.6 Vom Verkäufer erteilte Gutschriften verstehen sich vermindert um einen ggfls. vom Käufer gezogenen Skontobetrag.
  • 5.7 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug ist der Verkäufer nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Der Verkäufer kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
  • 5.8 Zahlungsverweigerung oder -rückbehalt sind ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrieund Handelskammer des Käufers benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.
  • 5.9 Eine Aufrechnung ist nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
  • 5.10 Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist der Verkäufer berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

6. EIGENSCHAFTEN DES HOLZES

  • 6.1 Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegeben Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen.
  • 6.2 Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Strukturund sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamationsoder Haftungsgrund dar.
  • 6.3 Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.

7. MÄNGELRÜGE, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG


8. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG


9. EIGENTUMSVORBEHALT


10. BAULEISTUNGEN


11. KÜNDIGUNGSRECHT DES KÄUFERS


12. GERICHTSSTAND, ANZUWENDENDES RECHT, SALVATORISCHE KLAUSEL


Stand: 01.05.2015